Rheinische Post: Dreyer fordert Geld aus Klima-Mehreinnahmen für Länder und Kommunen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert,
Mehreinnahmen aus dem Klimaschutzpaket mit Ländern und Kommunen zu
teilen. “Klimaschutz wird konkret in den Kommunen und Ländern
umgesetzt”, sagte Dreyer der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Freitag). Der Bund habe durch das Klimapaket neue Einnahmen. “Diese
müssen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden”,
sagte Dreyer. Das Erreichen der Klimaziele habe für sie Priorität.
“Für die Umsetzung brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von
Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dafür soll
es einen fairen Lastenausgleich geben”, sagte die SPD-Politikerin.
“Das haben wir im Klimapaket2030 so beschlossen.”

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