Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) hat einen Integrationspakt von Bund, Ländern und
Kommunen im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert. „Wir brauchen
einen finanziell gut ausgestatteten Pakt für die Integration von
Flüchtlingen zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, sagte Dreyer der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Ein solcher Pakt müsse Sprachkurse für „wirklich alle Flüchtlinge“
garantieren und die Integration von Kindern und Jugendlichen in den
Schulen sichern, sagte die Landeschefin. „Der Anfang ist bereits
gemacht, indem die Bundesländer zum Beispiel Hunderte neue Lehrer
einstellen. Außerdem erhöhen wir das Angebot der Sprachkurse“, sagte
Dreyer. Aber wenn man die Integration wirklich gut machen wolle,
brauche man viel mehr Pragmatismus zwischen Bund und Ländern. „Dann
muss zum Beispiel das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen
Bund und Ländern gelockert werden“, sagte die SPD-Politikerin der
„Rheinischen Post“. Auf die Frage, ob sie die Auffassung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teile, dass die Bewältigung der
Krise zu schaffen sei, sagte Dreyer: „Es ist ja nicht nur eine
Auffassung, sondern vielmehr eine Haltung. Und ich verteidige diese
Haltung als richtig.“
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