Im Ringen um Maßnahmen zur Luftreinhaltung in
besonders belasteten Städten wie Frankfurt am Main hat der Ökonom und
Verkehrswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) durchschaubare Wahlkampfmanöver vorgeworfen. „In dem
peinlichen Diesel-Schauspiel der Regierung wird von der
Bundeskanzlerin der Eindruck erweckt, jetzt auch noch Gesetze
verbiegen zu wollen“, sagte Dudenhöffer der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Mittwoch) mit Blick auf die geplanten Änderungen am
Bundesimmissionsschutzgesetz. „Das sieht sehr nach einem
durchschaubaren Wahlkampfmanöver für die Hessenwahl aus.“ Seit 2010
sei der Kanzlerin das Problem mit den Stickoxid-Werten in großen
Städten bekannt. „Ihre Bundesregierung hat es ausgesessen, und jetzt
rächt sich das“, sagte Dudenhöffer, der an der Universität
Duisburg-Essen lehrt.
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