Rheinische Post: Duin bezeichnet Ceta-Abkommen als vorbildlich

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat seine
Partei aufgefordert, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und
Kanada zuzustimmen. „Ãœber die heftige Diskussion muss ich mich doch
sehr wundern, denn bei näherem Hinsehen erweist sich gerade dieses
Handelsabkommen als ausgesprochen fortschrittlich und geradezu
vorbildlich“, sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Samstagausgabe). „Die EU und Kanada verfolgen in vielen
Bereichen ähnliche politische Ziele und Interessen. So werden
Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards der EU
in vollem Umfang gewahrt“, sagte der SPD-Minister. Eine Absenkung von
Arbeitnehmerschutzrechten als Mittel der Handelsförderung werde es
nicht geben. Ebenso werde das Recht der Kommunen zur Gestaltung der
Daseinsvorsorge nicht angetastet. „Im Gegenteil: Das Abkommen enthält
Schutzvorschriften zum Beispiel für Wasserversorgung, Bildung,
Gesundheits- und soziale Dienstleistungen.“ Durch das Abkommen
ergäben sich keinerlei Privatisierungspflichten, sagte der
SPD-Politiker.

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