Die drei Parteichefs der großen Koalition
Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU)
verhandeln im Kanzleramt nach Informationen der „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe) über einen bereits zwischen Bund und Ländern
erzielten Kompromiss zur Verteilung von sechs Milliarden Euro für
Bildung noch in dieser Legislaturperiode. Demnach sollen die Kitas
zusätzlich eine Milliarde Euro bekommen. Damit wäre eine zentrale
Forderung von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Teilen
erfüllt. Das Geld soll auch in eine bessere Betreuungsqualität
fließen. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) soll rund 2,5
Milliarden Euro für ihre geplante Bafög-Reform erhalten. Damit kann
die Ministerin ihre Pläne verwirklichen und zugleich die Länder
entlasten. Die Länder sind mit dem Kompromiss zufrieden, da diese
Entscheidung für sie eine dauerhaft Entlastung bedeutet. Dies ist für
die Länder insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass weiter
steigende Studentenzahlen erwartet werden. Die übrigen 2,5 Milliarden
Euro sollen in die Forschung fließen.
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