Rheinische Post: Eine Pkw-Vignette, die kaum wehtut

von Birgit Marschall

Aus der CSU kommen nicht immer vernünftige Forderungen, man denke
nur an das sinnlose und unzeitgemäße Betreuungsgeld. Doch bei der
Pkw-Maut liegen die Bayern zur Abwechslung richtig: Wer die
Autobahnen regelmäßig nutzt, soll auch mehr für deren Reparatur und
Ausbau bezahlen müssen als derjenige, der sie meidet. Eine Maut, wie
sie in Österreich, Polen, der Schweiz und vielen anderen europäischen
Ländern üblich ist, trüge dem Verursacherprinzip Rechnung. In
Deutschland käme die Maut noch vergleichsweise moderat daher, wenn
die CSU ihre Pläne durchsetzen würde: Inländer würden zunächst
weitgehend verschont, weil sie die Kosten für eine Jahres-Vignette
mit der Kfz-Steuer verrechnen könnten. Zudem wäre die Benutzung der
deutschen Autobahnen mit 100 Euro im Jahr vergleichsweise günstig.
Der ökologische Beitrag der Vignette wäre zwar eher gering, doch
immerhin würde sie deutlich weniger schädliche Ausweichmanöver
auslösen als eine streckenabhängige Autobahn-Maut wie in Frankreich
oder Italien. Der wohl wichtigste Vorteil der Vignette, den sich die
Wunsch-Koalitionäre in Berlin davon erhoffen, ist der fiskalische:
Schwarz-Rot

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