Rheinische Post: EnBW-Chef Mastiaux fordert höheren CO2-Preis

Frank Mastiaux, Chef des Energiekonzerns EnBW,
kritisiert das Klimapaket wegen des niedrigen CO2-Preises. “Das
Klimapaket umfasst viele Maßnahmen, doch an der entscheidenden
Stelle, dem CO2-Preis, ist es nicht konsequent. Die Klimaziele werden
damit nicht erreicht, es sei denn, man legt in den kommenden Jahren
nochmal richtig nach”, sagte Mastiaux der Düsseldorfer “Rheinischen
Post” (Samstag). Eine Steuer muss Energieverbraucher nach seiner
Sicht auch treffen: “Eine CO2-Steuer muss so gewählt werden, dass sie
Verhalten ändert und Lenkungswirkung für Investitionen entfaltet”, so
Mastiaux. EnBW schlägt einen Mindestpreis von 25 Euro pro Tonne
Kohlendioxid ab 2020 vor und dann weiter steigend. Dabei müsse es
eine soziale Abfederung geben. Eine spezielle Besteuerung von SUV
lehnt der EnBW-Chef ab: “Wir brauchen keine eigene SUV-Steuer, man
sollte generell die CO2-Intensität besteuern.” Zurückhaltend ist
EnBW, was die Abschaltung seiner Kohlekraftwerke angeht. “Das hängt
von den konkreten Bedingungen der Ausschreibung ab, die liegen noch
nicht vor”, sagt Mastiaux auf die Frage, ob EnBW dem Bund im Rahmen
des Kohleausstiegs Kraftwerke zur Abschaltung anbieten werde. “Alle
Kohlekraftwerke, die von EnBW noch am Netz sind, sind mit großer
Sicherheit systemrelevant – wir könnten sie derzeit gar nicht
abschalten.” EnBW habe seine Kapazitäten bei Kohlekraftwerken seit
2012 bereits um rund 40 Prozent verringert.

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