Rheinische Post: Erdogans stiller Putsch

Kommentar von Matthias Beermann

Zweimal hat Recep Tayyip Erdogan schon versucht, an den Urnen eine
Zustimmung des türkischen Volkes für seinen Wunsch nach Einführung
eines Präsidialsystems zu bekommen. Zweimal ist er damit gescheitert.
Aber das macht nichts, denn eigentlich regiert der türkische
Staatschef sein Land unter konsequenter Ãœberschreitung seiner
verfassungsrechtlichen Kompetenzen schon heute wie ein
Alleinherrscher. Die rüde Demontage von Ministerpräsident Ahmet
Davutoglu ist dafür nur der jüngste Beleg. Seit Gründung der
türkischen Republik 1923 hat dort dreimal das Militär die Macht an
sich gerissen. Jetzt dagegen erlebt das Land eine Art stillen Putsch,
der es noch weiter entfernen wird von Dingen, die uns in Europa
wichtig sind: Gewaltenteilung, Pluralismus, Freiheit. Die Türkei wird
geführt von einem Mann, der aus seiner Geringschätzung für diese
westlichen Werte kein Hehl macht. Stoppen können diese Entwicklung
nur die Türken selbst. Doch das wird immer schwieriger, je mehr
Erdogan die Türkei zu seinem Privatreich umfunktioniert.
www.rp-online.de

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621