Rheinische Post: EU bremst Verkehrsrowdys

Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn:

Wo liegt der Unterschied, wenn ein deutscher Autofahrer mit Tempo
70 durch eine französische oder eine deutsche Ortschaft jagt? Er
gefährdet in beiden Fällen mit hoher Wahrscheinlichkeit
Menschenleben, aber im Ausland hatte er bisher gute Chancen ohne
Strafzettel davonzukommen. Das ändert sich jetzt. Größere
Verkehrsdelikte werden in der EU bald grenzüberschreitend verfolgt.
Mit der neuen Regelung beweist das Europäische Parlament Augenmaß.
Die Bagatellgrenze ist hoch genug angesetzt, dass Falschparker
ungeschoren davonkommen. Weil die Bußgelder künftig in die
Staatskasse jener Länder fließen, in denen das Delikt begangen worden
ist, dürfte der Kontroll-Eifer deutlich wachsen. Unter dem Strich
aber macht diese Gleichstellung vor dem Gesetz die Straßen sicherer.
Der bisweilen nervige Drang der EU zur Harmonisierung wirkt an dieser
Stelle wohltuend. Angesichts der horrenden Unterschiede ist
vielleicht auch eine Angleichung der Bußgeldhöhen sinnvoll. Bis dahin
ist ein Blick in den Bußgeldkatalog des Gastlandes angezeigt.
Besonders für jene ungehobelten Gäste, die zurzeit noch die
Bußgeld-Lücke ausnutzen und sich am Steuer kräftig danebenbenehmen.
Dass ausländische Fahrer dreimal häufiger als einheimische in der EU
die Verkehrsregeln brechen, zeigt, wie nötig die neue Regelung ist.

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