Ein Kommentar von Antje Höning:
Eigentlich sollte der heutige EU-Gipfel die Euro-Krise beenden.
Von der Einigung auf größere Rettungsschirme sollte ein Signal an die
Finanzmärkte ausgehen: Seht her, wir helfen uns gegenseitig, eure
Spekulation gegen einzelne Länder ist zwecklos. Daraus wird nun
nichts. Portugal macht die Gipfel-Dramaturgie zunichte. Das Land will
nicht noch mehr sparen, obwohl es bereits eine erdrückende
Schuldenlast hat und seine Zinsen kaum zahlen kann. Damit fällt der
nächste Stein im großen Euro-Domino: erst Griechenland, dann Irland,
nun Portugal. Jedes Land ist anders: Irland hat mit seinem künstlich
aufgeblähten Bank-Sektor die Finanzkrise nicht überlebt. Griechenland
ist rückständig und fälschte Statistiken. Auch Portugal mit seiner
einseitig ausgerichteten Wirtschaft (ein Viertel der Exporte geht
nach Spanien) ist nicht reif für die Währungsunion. Das Ergebnis ist
stets das Gleiche: Die Staaten müssen an den Tropf, vor allem
Deutschland zahlt. Damit dies nicht so weitergeht, braucht die EU
neue Spielregeln (Insolvenzrecht für Staaten, Mithaftung der Banken).
Doch anstatt dafür hart zu kämpfen, fängt die Kanzlerin an, über
Ratenzahlungen für Deutschland zu streiten, damit sie im Wahljahr
2013 weniger Schulden macht. Erst „Madame No“, dann großzügige
Retterin des Euro, nun kleine Krämerin. So kann Europa nicht
gelingen.
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