Rheinische Post: Europas Wirtschaft hält deutsche Pkw-Maut für „Diskriminierung von Ausländern“

Die europäische Wirtschaft kritisiert die
deutschen Pläne für eine Pkw-Maut als ausländerfeindlich. Der
Generalsekretär der Union europäischer Industrie- und Handelskammern
(UECC), Rainer Füeg, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Es ist eine eindeutige
Diskriminierung von Ausländern, wenn Deutschland zunächst eine
allgemeine Pkw-Maut einführt und dann nur die eigenen Landsleute
über einen Nachlass bei der Kfz-Steuer wieder davon befreit.“ Mit
diesem Weg schlage Deutschland einen Sonderweg ein. Füeg: „In allen
anderen europäischen Ländern gilt: Entweder alle müssen Maut zahlen
oder keiner.“ Die UECC hat auch generelle Einwände gegen
Maut-Systeme. Generalsekretär Füeg: „Mit der Erhebung von
zusätzlichen Maut-Gebühren stiehlt der Staat sich aus der
Verantwortung. Er ist in der Pflicht, die Infrastruktur aus eigener
Kraft zu gewährleisten – dafür kassiert er schließlich Steuern.“

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