Rheinische Post: Evangelische Kirche kritisiert mangelnde humanitäre und rechtliche Standards bei Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens

Der Vorsitzende des Rats der Evangelischen
Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat
kritisiert bei dem seit Montag vollzogenen EU-Flüchtlingspakts
mangelnde „humanitäre und rechtliche Standards“. „Das Abkommen darf
nicht dazu dienen, dass Europa sich abschottet und damit die
Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen an andere abschiebt“,
sagte Bedford-Strohm der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe). „Gegenwärtig warten viele Flüchtlinge in
Griechenland, ohne angemessen versorgt zu werden. Die notwendigen
Voraussetzungen, um geordnete rechtsstaatliche Verfahren zu
gewährleisten, bestehen offensichtlich noch nicht“, sagte
Bedford-Strohm. Die Meldungen von Amnesty International, dass die
Türkei in großen Zahlen Flüchtlinge zurück nach Syrien abschiebe,
seien sehr ernst zu nehmen. Das wäre inakzeptabel. „Gleichzeitig ist
die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa Aufnahme finden, extrem
gering geworden. Das alles deutet nicht darauf hin, dass die jetzt
praktizierte Regelung gegenwärtig den geforderten humanitären und
rechtlichen Standards genügt.“

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