Der Fraktionschef der Europäischen
Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche
EVP-Spitzenkandidat, Manfred Weber (CSU), hat ablehnend auf die von
Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europäische
Arbeitslosenversicherung reagiert. „Europa braucht keine neuen
Umverteilungssysteme“, sagte Weber der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Donnerstag). Europa brauche Reformbereitschaft, brauche den
Willen zu stabilen Haushalten, zu Investitionen. „Deswegen bin ich
äußerst skeptisch gegenüber diesem Vorschlag“, betonte der
CSU-Politiker. Minister Scholz müsse seine Pläne erst einmal
konkretisieren. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir in
Deutschland in eine Umverteilung zwischen den
Arbeitslosenversicherungssystemen in Europa einsteigen.“
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