Rheinische Post: EVP-Fraktionschef Weber fordert den neuen französischen Präsidenten Macron auf, die Fesseln Frankreichs zu sprengen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion
im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Reformschritten für Europa
eine Absage erteilt, solange Frankreich seine Hausaufgaben noch nicht
gemacht hätte. „Der neue Präsident Macron kann erst Reformschritte
in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land
reformfähig ist“, sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Bevor wir jetzt
in Europa überlegen, was wir tun können, muss Macron zuerst einmal in
seinem Land die Fesseln sprengen“, sagte Weber weiter. Von der
Reformfähigkeit Frankreichs ist der Europa-Parlamentarier indes
überzeugt: „Frankreich wieder aufholen, da bin ich mir ganz sicher.
Das Potenzial ist jedenfalls da.“ Sonderregelungen für Frankreich
lehnt Weber ab: „Es kommt nicht infrage, dass wir für Frankreich eine
Sonderbehandlung durchwinken, nur weil es ein großes und wichtiges
Land ist. Das käme übrigens auch bei Spaniern oder Portugiesen
überhaupt nicht gut an, die ja in den vergangenen Jahren viele Opfer
bringen mussten.“ Er verlangte von Frankreich Haushaltsdisziplin,
eine Arbeitsmarktreform und einen Abbau der Staatsquote, die jetzt
bei 56 Prozent liegt.

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