Rheinische Post: Ex-Steuerexpertin warnt vor Aufstockung der Abgeordneten-Diäten in NRW

Die frühere Vorsitzende der deutschen
Steuergewerkschaft, Helga Schulz, hat die NRW-Landtagsabgeordneten
eindringlich gemahnt, auf die geplante Erhöhung der Diäten um 500
Euro zu verzichten. „Ich warne dringend vor den beabsichtigten
Änderungen“, schreibt Schulz in einem Gutachten für den Landtag, das
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe)
vorliegt. Die der SPD angehörende Hamburgerin war stellvertretende
Vorsitzende der Diätenkommission in NRW, die 2001 ihre Arbeit
aufgenommen hat. Die Politiker dürften die Entwicklung der Alters-
und Hinterbliebenensicherung der Menschen nicht aus den Augen
verlieren, sagt Schulz. „Die Kürzungen bei Renten und Pensionen
lassen eine Aufstockung bei Abgeordneten nicht mehr zu.“ Am kommenden
Donnerstag findet im Landtag zu dem von SPD, Grünen und CDU
geplanten Vorhaben eine Anhörung von Experten statt, zu denen auch
Helga Schulz gehört.

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