Rheinische Post: Fall Edathy: Am 24. März kann über Parteiausschlussverfahren entschieden werden

Nach dem Ende des Kinderporno-Strafprozesses
gegen Sebastian Edathy wird voraussichtlich am 24. März in Hannover
über die Fortsetzung des Parteiausschlussverfahrens gegen den
früheren SPD-Bundestagsabgeordneten entschieden. „Die
Schiedskommission wartet jetzt darauf, dass aus dem Parteivorstand
weitere Stellungnahmen zur Absicherung eines möglichen
Parteiausschlussverfahrens eingehen“, sagte der leitende
Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die
Frist dafür ende am 24. März. „Dann wird die Schiedskommission sich
erneut zusammensetzen, um über das weitere Verfahren zu beraten“,
sagte Matterne der Zeitung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das
Gremium unter der Leitung eines pensionierten Richters unabhängig vom
öffentlichen und parteiinternen Druck entscheiden werde. „Die
Mitglieder der Kommission, insbesondere ihr Vorsitzender, sind
routiniert und erfahren“, sagte Matterne. Auch wenn das öffentliche
Interesse an dem Fall groß sei, bestehe in dem Gremium keine
Nervosität, so Matterne in der „Rheinischen Post“.

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