Rheinische Post: FDP-Chef Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bearbeitung
einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten
Stephan Weil (SPD) durch den VW-Konzern scharf kritisiert und eine
schonungslose Aufklärung gefordert. „Es ist eine Grenzüberschreitung,
wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung
zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt“, sagte Lindner der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das
vermittelt den Eindruck, der Ministerpräsident vertritt in den
Konzerngremien nicht die Interessen des Landes, sondern Herr Weil
macht sich als Ministerpräsident zum Interessenvertreter des
Unternehmens“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Das stellt die
Verhältnisse auf den Kopf“, sagte Lindner. „Die Aussagen von Herrn
Weil widersprechen den Angaben des Unternehmens“, so der
FDP-Politiker. Hier müsse unbedingt schonungslos aufgeklärt werden,
welche Seite die Unwahrheit sagt. „Wenn Herr Weil gelogen hat, wäre
das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von den bevorstehenden
Neuwahlen“, sagte Lindner.

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