Rheinische Post: FDP-Chef Lindner plant Klage gegen den Soli

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Klage gegen
den steuerlichen Solidaritätszuschlag angekündigt. „Spätestens zum 1.
Januar 2020 wird der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig. Zu
diesem Zeitpunkt würden wir dann auch gegen den Soli klagen, wenn es
den politischen Willen ihn abzuschaffen nicht gibt“, sagte Linder der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Lindner betonte, er glaube
der Union „kein Wort“ beim Thema Steuern. „Vor der Wahl machen sie
Versprechungen, nach der Wahl ist alles vergessen.“ Bei der Steuer
passiere weniger, als Union und SPD zusammen vor der Wahl versprochen
hätten. „Sozialbeiträge steigen unter dem Strich. Die neuen
Soli-Forderungen halte ich für ein Manöver vor den Wahlen in Bayern
und Hessen.“

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