Rheinische Post: FDP-Chef Rösler warnt Union vor Einführung neuer Sozialleistung

In der Debatte um das Betreuungsgeld hat
FDP-Chef Philipp Rösler die Union vor der Einführung neuer
Sozialleistungen gewarnt. „Manche in der Union meinen, die Mehrheit
in den eigenen Reihen könnte gesichert werden, indem zugleich andere
Sozialleistungen ausgeweitet werden. Das ist mit der FDP nicht zu
machen“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Donnerstagausgabe). Rösler signalisierte aber grundsätzlich
Zustimmung zum Betreuungsgeld: „Wir sind vertragstreu. Das
Betreuungsgeld ist verhandelt worden. Dem hatten wir in Form eines
Kompromisses zugestimmt. Ein Draufsatteln darf es allerdings nicht
geben.“

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