Rheinische Post: FDP erhöht Druck auf Grüne wegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Die FDP hat den Druck auf die Grünen erhöht,
einem Untersuchungsausschuss zum Skandal beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (Bamf) zuzustimmen. „Die Grünen verhalten sich
derzeit absurd“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Donnerstag). Einerseits sähen sie, dass wichtige
Fragen offen geblieben sind, andererseits versuchten sie „fast
neurotisch“, sich der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss
nicht anzuschließen. Weiteren Sondersitzungen des Innenausschusses
fehlten aber die „Zähne“ eines Untersuchungsausschusses wie
Akteneinsicht, Zeugenvernehmungen und Wahrheitspflicht. „Dass man
sich als Oppositionsfraktion selbst diese Zähne zieht, ist nicht
nachvollziehbar“, sagte Buschmann.

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