Rheinische Post: FDP erneuert ihre Forderung nach Steuersenkungen

Die FDP hat ihre Forderung nach Steuersenkungen
noch in dieser Legislaturperiode erneuert. „Wir brauchen die
Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen,
was wir Gutes für sie getan haben“, sagte Bundesentwicklungsminister
Dirk Niebel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). Zur Gegenfinanzierung will Niebel den gesamten
Katalog der reduzierten Mehrwertsteuersätze überprüfen, in dem auch
der seit Jahresbeginn geltende ermäßigte Satz für Hotelübernachtungen
enthalten ist. „Dass wir den reduzierten Satz für Hotels isoliert
eingeführt haben, statt ihn in das Gesamtkonzept zu integrieren, war
ein politischer Fehler“, sagte Niebel.

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