Rheinische Post: FDP erneuert Vorwürfe gegen Bundesamt

Die FDP hat die Vorwürfe gegen das Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik angesichts der jüngsten
Erkenntnisse zum Datendiebstahl erneuert. „Das BSI hat zwar
zutreffend darauf hingewiesen, dass es für den Schutz der
Abgeordneten nicht zuständig ist, es war aber sehr wohl verpflichtet,
die anderen Sicherheitsbehörden zu informieren“, sagte
FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Montag). Das sei offensichtlich unterblieben und werfe ein
bezeichnendes Licht auf den Umgang von Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) mit den ihm unterstellten Behöden. „Zuerst hat er
sich nicht dafür interessiert und nun handelt er das Thema
Cybersicherheit als eine Art Nebenbeschäftigung ab“, sagte der
FDP-Politiker. „Die große Koalition kann keine Innere Sicherheit“,
sagte Höferlin, denn auch was die SPD-Justizministerin Katarina
Barley an Vorschlägen unterbreite, sei „sinnfrei“ und habe mit der
Bewältigung der aktuellen Vorkommnisse nichts zu tun.

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