Die FDP-Bundestagsfraktion will noch vor der
Sommerpause ein Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Koalition
durchsetzen. „Wir müssen jetzt schnell ein umfassendes Gesetzespaket
schnüren, um die wirtschaftliche Erholung zu sichern, Investitionen
zu erleichtern, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen“, sagte
der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring der
Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). In dem Gesetz
müssten Planungskosten und Genehmigungszeiten für Unternehmen
gesenkt, Vorschriften vereinfacht werden. Auch alle Umweltregeln, die
über europäische Standards hinausgingen, gehörten auf den Prüfstand,
so Döring.
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