Rheinische Post: FDP fordert mit Blick auf Steuerschätzung schnelleren Soli-Abbau

Angesichts der erwarteten positiven
Steuerschätzung hat die FDP gefordert, den ab 2021 geplanten
Soli-Abbau vorzuziehen. „Spätestens jetzt ist es an der Zeit für den
Einstieg aus dem Soli-Ausstieg“, sagte FDP-Haushaltssprecher Otto
Fricke der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). „Würde die große Koalition klug haushalten und auf
unnötige Mehrausgaben verzichten, könnte der Soli-Ausstieg
prinzipiell bereits am Ende dieser Wahlperiode vollständig erreicht
werden“, sagte Fricke. Die große Koalition will den
Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler erst ab dem Jahr
2021 streichen. Dadurch wird der Bund jährlich rund zehn Milliarden
Euro weniger einnehmen. Ein früherer Soli-Abbau sei auch angesichts
der neuen Steuerprognose nicht finanzierbar, betonte dagegen der
Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. „Für einen
vorgezogenen Soli-Abbau ist das Geld auch nach der neuen
Steuerschätzung nicht vorhanden“, sagte Rehberg der Redaktion. Die
Steuerschätzung am Mittwoch verspricht nach einem Medienbericht ein
Einnahmenplus von rund 60 Milliarden Euro gegenüber der
November-Prognose.

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