Rheinische Post: FDP-Fraktion blockiert Luftverkehrsabgabe

Die Verkehrspolitiker der
FDP-Bundestagsfraktion knüpfen ihre Zustimmung an die von der
Regierung geplante Luftverkehrsabgabe an massive Korrekturen. Die
geplante Steuerfreiheit für Frachtflüge verstoße gegen EU-Recht,
heißt es in einem der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe) vorliegenden Positionspapier der Arbeitsgruppe
Verkehr. Die Luftfracht müsse in die Steuer einbezogen werden. „Ein
symbolischer Betrag in Höhe von 1,23 Euro pro Tonne wie in Frankreich
ist juristisch geboten und ökonomisch vertretbar“, heißt es. Die im
Gesetzentwurf vorgeschlagene streckenabhängige Differenzierung des
Tarifs von acht Euro bis 45 Euro pro Passagier und Flug sei
„ökologisch kontraproduktiv“. Die Fachpolitiker schlagen einen
einheitlichen Tarif zwischen zehn und 14 Euro vor. Zudem fordern sie
eine Befristung der Abgabe bis 2013 und den Wegfall der Umsatzsteuer
auf Inlandsflüge.

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