Rheinische Post: FDP-Fraktionschef hält grüne Steuerpläne für verfassungswidrig

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, hat die Pläne der Grünen zur Reform des
Ehegattensplittings als wirtschaftspolitischen Unsinn und als
verfassungswidrig kritisiert. „Die Pläne der Grünen zur Abschaffung
des Ehegattensplittings sind verfassungsrechtlich bedenklich,
ökonomisch unsinnig und gesellschaftspolitisch einseitig“, sagte
Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das
Grünen-Modell vor dem Verfassungsgericht den Hauch einer Chance
hätte“, so Brüderle. Die Grünen wollten Familien mit einem bestimmten
Lebensentwurf steuerlich bestrafen, kritisierte der FDP-Politiker.
„Das trifft Millionen in der Mitte und nicht ein paar Millionäre.“

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