Rheinische Post: FDP lehnt Ramsauers Maut-Pläne ab

Die FDP ist auf Distanz zu Plänen von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegangen, in Deutschland
eine Pkw-Maut einzuführen. Auch nach den neuerlichen Ankündigungen
des Ministers gebe es darüber „noch keine Gesprächsbasis“, sagte der
stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Entscheidende
Fragen seien nicht beantwortet. Wenn Ramsauer den deutschen
Autofahrern für die zu zahlende Maut an anderer Stelle eine
Kompensation geben und nur die ausländischen Autobahnbenutzer zur
zusätzlichen Finanzierung heranziehen wolle, dann sei bei den
genannten 76,50 Euro pro Jahresvignette mit Einnahmen von 250
Millionen Euro zu rechnen. So hoch seien aber bereits die laufenden
Systemkosten einer Pkw-Maut. Döring sagte zu Ramsauers wiederholten
Vorstößen, er sei „überrascht, wie wenig Substanz diese auch nach
monatelanger Debatte noch haben“.

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