Rheinische Post: FDP-Reflexe

Kommentar von Antje Höning

Reflexe werden automatische Reaktionen eines Körpers genannt, bei
denen der Verstand nicht zwingend eingeschaltet wird. Ein bekannter
Reflex von FDP-Politikern ist es, bei jedem Euro, den der
Finanzminister überraschend zur Verfügung hat, Steuersenkungen zu
fordern. So wie jetzt bei dem unverhofften Geldsegen aus der Schweiz,
die Milliarden-Überweisungen zugesagt hat. Damit soll die
Steuerschuld von Deutschen abgegolten werden, die Schwarzgeld bei
Schweizer Banken angelegt haben. Dieses Geld hatte der Finanzminister
in seiner mittelfristigen Planung bislang nicht berücksichtigt. Nun
kann man darüber streiten, ob eine Amnestie für vermögende
Steuerhinterzieher mit dem Gerechtigkeitsempfinden vereinbar ist.
Schließlich bleiben die Sünder weiter anonym und müssen sich keinem
Verfahren stellen. Unstrittig ist dagegen, was von den
FDP-Forderungen zu halten ist: nichts. Den deutschen Staat drücken
Schulden in Höhe von 80 Prozent des Sozialprodukts. Die Zuspitzung
der Krisen in Europa und den USA lehrt uns, wie gefährlich ein hoher
Schuldenstand ist. Deutschland muss mindestens seine Neuverschuldung
senken. Für Wahlgeschenke, die eine siechende Ein-Thema-Partei
verteilen will, ist kein Geld da.

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