Rheinische Post: FDP sieht in Gesichtserkennung bloßes Ablenkungsmanöver

Die FDP sieht in der von Innenminister Thomas
de Maizière getesteten automatischen Gesichtserkennung ein
Ablenkungsmanöver. „Die Gesichtserkennung ist Symbolpolitik, um von
großen Defiziten in der Sicherheitspolitik abzulenken“, sagte
FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die große Koalition greife immer
in Privatsphäre und Freiheit ein, und am Ende kassierten Gerichte die
Maßnahme, erklärte Lindner. „Die Bilanz ist Verunsicherung statt
Sicherheit“, unterstrich der FDP-Chef. Stattdessen hätte de Maizière
die Zusammenarbeit der über 30 Inlands-Sicherheitsbehörden
insbesondere nach dem Fall Amri verbessern müssen. „Das Bundesamt für
den Verfassungsschutz muss gestärkt, die 16 Landesämter müssen zu
größeren Einheiten fusioniert werden – da kam nichts“, kritisierte
Lindner.

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