Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der
FDP nachträglich einen Schulabschluss machen können, ohne den
Leistungsanspruch zu verlieren. „Es kann nicht sein, dass das
Sozialgesetzbuch Menschen daran hindert, ihr Schicksal in die eigene
Hand zu nehmen und einen Schulabschluss zu machen“, sagte der
sächsische FDP-Fraktionschef Veit Wolpert der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist
eigentlich ein Skandal. Weder Staat noch Wirtschaft können es sich
leisten, den Menschen einen qualifizierten Schulabschluss zu
verwehren.“ Nach geltendem Recht verliert ein Hartz-IV Empfänger in
der Regel den Anspruch auf Sozialhilfe, wenn er das Abitur, einen
Real- oder Hauptschulabschluss nachholen will. Die Koaltion müsse das
Thema bei den Hartz-IV-Gesprächen beraten, sagte Volpert.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303