Rheinische Post: FDP wirft Dobrindt „rechte Stimmungsmache“ vor

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat
die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur
„Sabotage“ von Abschiebungen scharf zurückgewiesen. „Alexander
Dobrindt geht es erkennbar nur um rechte Stimmungsmache“, sagte Stamp
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Dieses Vorgehen sei unseriös und helfe nicht weiter. „Ich fordere
statt bayerischem Dauerwahlkampfgetöse endlich einen
Migrationsgipfel“, sagte der FDP-NRW-Vorsitzende, der auch
Vize-Regierungschef in NRW ist. Durch einen solchen Gipfel könnten
einerseits Verfahren und Rückführungen beschleunigt und andererseits
gut integrierte Geduldete ein vernünftiges Aufenthaltsrecht bekommen.

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