Rheinische Post: FDP-Wirtschaftssprecher will Luftverkehrssteuer stoppen und Bahnsubventionen streichen

Unmittelbar vor Beginn der Beratungen im
Bundestag zum Sparpaket fordert der wirtschaftspolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, das Aus für die von der
Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer. „Die FDP ist angetreten,
um Subventionen abzubauen und neue Steuern zu verhindern. Bei der
Luftverkehrsteuer gilt es jetzt, Farbe zu bekennen“, sagte Friedhoff
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Der FDP-Politiker schlägt vor, die Subventionen für die Deutsche Bahn
um zehn Prozent zu kürzen. In einer Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage Friedhoffs werden die
jährlichen Finanzhilfen von Bund und Ländern für die Bahn auf knapp
11 Milliarden Euro beziffert. Die geplante dreistufige
Luftverkehrssteuer soll ab 2011 jährlich eine Milliarde Euro
einbringen.

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