Rheinische Post: Finanzminister Scholz sagt Altschuldenhilfe des Bundes für rund 2500 Städte zu

Der Bund ist nach den Worten von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereit, zum Abbau der
Altschulden von rund 2500 Kommunen in Deutschland spürbar
beizutragen. „Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die
so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der
Altschuldenfalle herauskommen“, sagte Scholz der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Samstag). „Diesen Kommunen müssen wir gemeinsam
wieder die Luft zum Atmen schaffen, also die Möglichkeit zu
investieren“, sagte der Finanzminister. „Wir reden über etwa 2500
hochverschuldete Kommunen, die wir wieder handlungsfähig machen
wollen“, so Scholz. Darüber müsse sich der Bund im Bundesrat mit
allen Ländern verständigen, „denn die anderen 8500 Gemeinden im
Deutschland würden ja keine zusätzliche Hilfe erhalten“, sagte der
SPD-Politiker. „Der Bund ist bereit, sich ordentlich einzubringen“,
betonte Scholz. „Die Länder müssen ihren Teil tragen und zugleich
dafür sorgen, dass das Schuldenproblem danach nicht wieder
auftaucht“, sagte er. In einigen Ländern werde es immer Gemeinden
geben, die in gewissem Umfang dauerhaft auf die Solidarität ihrer
Landesregierung und der übrigen Kommunen angewiesen seien.

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