Rheinische Post: Finanzminister Walter-Borjans schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus, lehnt aber Steuererhöhungen ab

Der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch
Flüchtlinge nicht aus. „Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder
der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger“, sagte der
SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Der Weg zur Null würde dann nicht so geradlinig
verlaufen“, ergänzte Walter-Borjans. Der NRW-Finanzminister fordert
eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings-Ausgaben der
Länder. „Der Bund bestimmt die Flüchtlingspolitik und nicht kommunale
Kämmerer und Landesfinanzminister.“ Steuererhöhungen schloss
Walter-Borjans aus. Der Bund müsse aber die „Hälfte der Kosten
tragen“. Das sei keine Bitte, sondern ein Angebot der Länder.

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