Rheinische Post: Finanzministerium kündigt Nachtragshaushalt für Investitionspaket an

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hat
einen Nachtragshaushalt des Bundes für das geplante Investitionspaket
angekündigt. „Wir werden im Nachtragshaushalt 2015 über
Verpflichtungsermächtigungen festlegen, welche neuen
Investitionsprojekte 2016 zusätzlich neu gestartet werden können“,
sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). „Für uns gilt: Vorfahrt für Investitionen“, sagte
Kampeter. „Ãœber die Verteilung der Investitionsmilliarden auf die
Jahre 2016, 2017 und 2018 wird es in den nächsten Wochen eine
politische Einigung geben. Dann kann man auch darüber sprechen, ob
das Investitionspaket insgesamt ein Volumen von jetzt angedachten
zehn Milliarden Euro etwas übersteigen kann“, sagte der
CDU-Politiker. Der Nachtragsetat soll bereits Mitte März im Kabinett
verabschiedet werden. Er wird notwendig, weil der Bund schon jetzt so
genannte Verpflichtungsermächtigungen erteilen muss, damit neue
Investitionsprojekte Anfang 2016 gestartet werden können. Da
Steuereinnahmen und Konjunktur besser laufen als erwartet, wird das
Investitionspaket mehr als die Summe der bisher bekannten zehn
Milliarden Euro umfassen. Ãœber die Aufteilung der
Investitionsmilliarden verhandeln derzeit je drei unions- und drei
SPD-geführte Ministerien.

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