Rheinische Post: Forschungsinstitut RWIübt Kritik an NRW-Haushaltspolitik/Geplanter Defizitabbau 2012 „absolut unzureichend“

Das Rheinisch-Westfälische
Wirtschaftsforschungsinstitut (RWI) in Essen hat die Haushaltspolitik
der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf
kritisiert. „Einer möglichst zügigen Haushaltskonsolidierung wird in
der vorgelegten Finanzplanung offensichtlich nur eine nachrangige
Bedeutung eingeräumt“, heißt es in einer bisher unveröffentlichten
Studie des Essener Instituts, die der „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe) vorliegt. „Absolut unzureichend“ sei etwa der
geplante Defizitabbau im laufenden Jahr. Nachdem die Neuverschuldung
wegen der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen 2011 auf gut drei
Milliarden Euro begrenzt werden konnte, solle das Defizit im
laufenden Jahr wieder auf vier Milliarden Euro steigen. Dadurch werde
die Konsolidierung in den kommenden Jahren „deutlich erschwert“,
warnt das RWI in der Studie. NRW wird 2020 die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse erfüllen müssen. Aus Sicht des RWI zeigt
Rot-Grün auf dem Weg dorthin aber zu wenig Ehrgeiz. Mehrausgaben
wegen des Wegfalls der Studiengebühren und der Einführung des
beitragsfreien dritten Kindergartenjahres hätten durch Kürzungen an
anderer Stelle finanziert werden müssen. Die neue Landesregierung
müsse zudem konkret festlegen, welche Ausgaben im Umfang von 750
Millionen Euro im laufenden Jahr gestrichen würden. Die Forscher
fordern etwa einen späteren Zeitpunkt für die Verbeamtung des
Landespersonals. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies die
Vorwürfe zurück. „Wir haben längst einen klaren Abbaupfad für die
Schulden. Wir wollen das Defizit 2015 unter drei Milliarden, 2017
unter zwei und 2020 auf Null bringen“, sagte seine Sprecherin.

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