Rheinische Post: „Friedlichster“ Bundestag seit 1949 / So viele Regierungserklärungen wie nie

Der Bundestag in der 17. Wahlperiode war
bislang der „friedlichste“ in der bundesrepublikanischen Geschichte
des Parlaments. Die Sitzungsleitung musste seit 2009 nur 15
Ordnungsmaßnahmen gegen Bundestagsabgeordnete ausrufen, davon nur
einen einzigen Ordnungsruf. Das geht aus den Sitzungsprotokollen
hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“
(Samstagsausgabe) berichtet. Zu den Ordnungsmaßnahmen gehören die
Rüge, der Ordnungsruf und die „unparlamentarische Äußerung“. Die
meisten Ordnungsmaßnahmen, nämlich 226, wurden in der zehnten
Wahlperiode von 1983 bis 1987 an Mitglieder des Bundestages
ausgesprochen. In der Legislaturperiode von 2005 bis 2009 waren es 19
Ordnungsmaßnahmen. Den einzigen Ordnungsruf in der laufenden
Legislaturperiode kassierte der Linken-Abgeordnete Jan van Aken am
18. März 2011 in der Debatte über den Kampfeinsatz der Nato in
Libyen. 24 Mal gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der
laufenden Legislaturperiode eine Regierungserklärung ab, so viele wie
keiner ihrer Vorgänger.

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