Rheinische Post: Friedrich bringt Verfassungsschutz-Novelle ins Gespräch

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die
Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen
prüfen. „Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch
über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen“, sagte Friedrich der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der
CSU-Politiker räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu
Verschwörungstheorien kommen könne. Umso wichtiger sei es, die
Aufklärung der Pannen „schonungslos und transparent und
nachvollziehbar“ vorzunehmen. „Dazu gehört auch, dass wir uns
überlegen, wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch
besser machen“, sagte der Minister.

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