Rheinische Post: Friedrich: Europa muss Putin Grenzen aufzeigen

Angesichts der eskalierenden Lage auf der Krim
hat der neue Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter
Friedrich, die EU zum Handeln gegenüber dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin aufgerufen. „Europa muss jetzt an der Seite der
Ukraine stehen und Putin Grenzen aufzeigen“, sagte der CSU-Politiker
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Jetzt entscheide sich, ob Europa außenpolitisch eine ernstzunehmende
Größe sei, erklärte Friedrich. Nach Einschätzung von Norbert Röttgen,
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sollten die USA und Europa
mit einer Stimme sprechen und Putin „klar machen, dass sein
militärisches Vorgehen zu einer umfassenden Selbstisolierung
Russlands führt“. Der CDU-Politiker betonte, dass Deutschland
Selbstbestimmungsrecht, Souveränität und Integrität der Ukraine
unterstütze. „Wir werden alle politisch-diplomatischen Mittel
ausschöpfen, um diese Rechte zu verteidigen“, kündigte Röttgen an.
Aus Sicht der Grünen sollte die Bundesregierung die Entsendung
internationaler Beobachter in die Ukraine unterstützen. Diese könnten
„dazu beitragen, ein klares und unabhängiges Bild der Vorgänge zu
erhalten“, erläuterte Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger.

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