Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat
Widerstand gegen mögliche Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten
angekündigt und von US-Präsident Donald Trump Konsultationen der
EU-Staaten eingefordert. „Gegen eine –America First—Industriepolitik
unter dem Vorwand von Sanktionen werden wir uns wehren“, sagte
Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). „Es geht uns um die Überwindung der Ukraine-Krise
und den politischen Druck, den Sanktionen in Moskau erzeugen. Das
geht nur, wenn wir einig sind und geschlossen agieren.“ Der
SPD-Politiker betonte außerdem: „Noch ist Zeit. Offensichtlich hat
Präsident Trump noch keine Entscheidung getroffen, ob und wie er das
Sanktionsregime gegen Russland verschärft. Das Gesetz sieht
jedenfalls Konsultationen mit uns Europäern vor, bevor das geschehen
kann.“ Gabriel erklärte, dass er bereits mit seinem Ministerkollegen
Tillerson dazu in engem Kontakt stehe. „Wir werden unsere Punkte in
aller Deutlichkeit klarmachen.“
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