Rheinische Post: Gemeindebund warnt vor Personalabbau durch Tarifabschluss

Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes
wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes zu
Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen führen. „Für viele
Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal
abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren“, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe). Viele Städte und Gemeinden würden zudem „nach
Möglichkeiten suchen, ihre Einnahmen durch höhere Beiträge, Gebühren
oder Steuern zu verbessern“. Landsberg forderte die Bundesregierung
auf, den Kommunen Sozialleistungen abzunehmen. Die
Eingliederungshilfen für Behinderte, die die Kommunen pro Jahr fast
14 Milliarden Euro kosteten, seien keine kommunale Aufgabe.

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