Rheinische Post: Gemeinsam gegen Eurobonds = Von Birgit Marschall

Auch nach sieben Jahren Kanzlerschaft ist immer
wieder erstaunlich, wie Angela Merkel ihre Kontrahenten zu zähmen
weiß: Wer zuvor als wilder Tiger gesprungen ist und dabei laut
gebrüllt hat, landet nach einem Besuch im Kanzleramt als
Bettvorleger. So geschah es auch gestern. Vor ihrem Treffen mit
Merkel hatten SPD-Chef Gabriel und Grünen-Fraktionschef Trittin
lautstark verkündet, den EU-Fiskalpakt keinesfalls vor der
Sommerpause zu ratifizieren. Hinterher hieß es plötzlich, SPD und
Grüne könnten doch noch bis Ende Juni zustimmen. Es ist gut, dass der
Bundeskanzlerin die Ãœberredungskunst in diesen Krisenzeiten nicht
abhanden kommt. Deutschland kann ein für den Erhalt des Euro
wichtiges Signal in die übrigen Euro-Staaten senden, wenn es gelingt,
dass Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt gemeinsam mit dem
Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause mit beeindruckenden
Zweidrittelmehrheiten billigen. Auch in der Diskussion um Eurobonds
vollzogen SPD und Grüne gestern eine bemerkenswerte Kehrtwendung: Man
sei nicht für Eurobonds im eigentlichen Sinne, eine gemeinschaftliche
Haftung für alle öffentlichen Schulden im Euro-Raum werde es laut
Gabriel „garantiert“ nicht geben. Die Opposition in Deutschland zieht
damit eine feine rote Linie zwischen sich und Hollande, dem starken
Franzosen.

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