Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat
trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine
Beitragssatzsenkung abgelehnt. „Wir sind in dieser Legislaturperiode
mit einem Milliarden-Defizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei
etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer
haben“, sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). Der FDP-Minister fügte hinzu: „Was bringt es da,
den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung allenfalls
minimal zu senken, um ihn bei der nächsten konjunkturellen Schwankung
gleich wieder anheben zu müssen?“ Solide Politik müsse auch
Verlässlichkeit zeigen, betonte der Minister.
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