Rheinische Post: Göring-Eckardt verspricht Zehn-Milliarden-Programm für Schulen / Kooperationsverbot im Grundgesetz soll abgeschafft werden

Die Grünen wollen nach den Worten ihrer
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ein
Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes für 10.000
Schulen in der kommenden Legislaturperiode starten. In den ersten
vier Jahren sollten sofort vier Milliarden Euro für Schulsanierungen
bereit gestellt werden, sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Der Leidensdruck
für Schüler, Lehrer und Eltern ist so hoch, dass direkt gehandelt
werden muss“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung. „Wenn wir regieren,
will ich gleich in der ersten Legislaturperiode sofort vier
Milliarden Euro in die Sanierung von Schulen stecken“, sagte sie.
„Insgesamt wollen wir 10.000 Schulen fit machen und dafür ein
Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro für zehn Jahre
bereitstellen“, erklärte die Fraktionschefin. Damit das Geld des
Bundes direkt in die Kommunen fließen könne, müsse das
Kooperationsverbot im Grundgesetz abgeschafft werden. „Ich will das
Kooperationsverbot abschaffen. Damit der Bund die Sanierung von
Schulen direkt finanzieren kann, braucht es eine
Verfassungsänderung“, sagte Göring-Eckardt.

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