Rheinische Post: Greenpeace fordert Aus für 20 Kohlekraftwerke bis 2020

Vor dem Start der Kohlekommission am Dienstag
hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace deutliche Fortschritte
beim Kohleausstieg gefordert. „Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu
brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20
Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden“, sagte der Geschäftsführer
von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Montag). Die von der Bundesregierung
beschlossenen fünf Gigawatt würden längst nicht ausreichen, sagte
Kaiser, selbst Mitglied des 31-köpfigen Gremiums. Er hält den
Zeitplan der Kommission, bis Jahresende einen Plan für den
Strukturwandel in den Kohlerevieren und den Klimaschutz vorzulegen,
für ambitioniert, aber machbar. „Wir haben schlicht keine Zeit mehr,
wichtige Entscheidungen zum Kohleausstieg auf die lange Bank zu
schieben“, sagte er und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass wir uns
als Kommissionsmitglieder eine Sommerpause gönnen sollten.“
Insbesondere an das Führungsteam der Kommission habe er die
Erwartung, „dass sie ihre früheren Rollen und Äußerungen zum
Kohleausstieg hinter sich lassen“. Matthias Platzeck (SPD) und
Stanislaw Tillich (CDU) seien nicht mehr die Ministerpräsidenten für
die östlichen Braunkohlegebiete. Sie müssten nun auch offen sein für
einen raschen Ausstieg, um die Klimaziele nicht zu gefährden, sagte
Kaiser. Dreh- und Angelpunkt der Kommission solle der Kohleausstieg
sein. Kaiser rief zudem Ministerin Svenja Schulze (SPD) zu einem
Bekenntnis auf: „Die Bundesumweltministerin muss Farbe bekennen: Wann
soll der Kohleausstieg erfolgen?“

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