Rheinische Post: Griechenland: SPD und Grüne für modifiziertes Hilfsprogramm

In den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen
gibt es eine hohe Bereitschaft, der möglichen Verlängerung und
Modifizierung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland
zuzustimmen. „Ich stehe einem verlängerten, modifizierten
Hilfsprogramm für Griechenland aufgeschlossen gegenüber“, sagte
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Sie können davon ausgehen,
dass meine Haltung auch die Mehrheitsmeinung in der SPD ist“, sagte
Schäfer. Auch die Grünen zeigten sich aufgeschlossen. „Es ist richtig
und sinnvoll, dass Griechenland mehr Zeit bekommt“, sagte
Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler der Zeitung. Die
Vize-Chefin der Linksfraktion Sahra Wagenknecht blieb dagegen noch
vage, was das mögliche Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion betrifft.
„Die Linksfraktion wird keinem neuen Rettungspaket für Griechenland
zustimmen, wenn mit den damit verbundenen Vereinbarungen das
Kürzungsdiktat fortgesetzt wird“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen
Post“. Griechenland hatte die Verlängerung des bestehenden
Hilfsprogramms zwar bisher abgelehnt. Allerdings zeichnet sich ab,
dass ein Kompromiss nur auf der Basis dieses Programms möglich ist.
Die Euro-Gruppe ist bereit, Änderungswünsche Griechenlands an dem
bestehenden Programm teilweise zu akzeptieren.

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