Rheinische Post: Griechische Zonen = Von Birgit Marschall

Die Idee, strukturschwache Regionen innerhalb
eines Staatsgebiets durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen
speziell zu f̦rdern, ist nicht neu РChina, Indien oder Russland
haben damit passable Erfolge erzielt. In Europa kam die Idee nach der
Wiedervereinigung auf: Um besonders benachteiligte Gebiete in
Ostdeutschland gezielt zu fördern, hatte auch Deutschland zunächst
damit geliebäugelt. Die Idee wurde fallengelassen – weil das
EU-Beihilferecht nicht zulässt, dass in einzelnen Gebieten geringere
Steuersätze für Investoren gelten als anderswo im EU-Binnenmarkt.
Trotzdem ist der Ansatz, rückständige oder auch gerade chancenreiche
Regionen etwa in Griechenland gezielter zu fördern, freilich richtig.
Diese Sonderzonen müssen ja nicht gleich Regionen mit geringeren
Steuersätzen sein, sie können auch Investitionszulagen oder
-zuschüsse gewähren, wie sie sich beim Aufbau Ost als wirkungsvoll
erwiesen haben. Griechenland hat allerdings in erster Linie ein
administratives Problem: Die dortigen Behörden sind nicht in der
Lage, Genehmigungsverfahren rasch abzuschließen oder Fördermittel
abzurufen. Hier fehlt Know-how, das Athen für Sonderzonen
problemloser importieren könnte als gleich für das ganze Land.

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