Rheinische Post: Gröhe: Betreuungsgeld ist verfassungskonform

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld
entgegengetreten. „Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf
verfassungskonform sein“, sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Diskussion, ob das
Betreuungsgeld besonders förderungswürdige Kinder von einer Kita
fernhalte, nannte Gröhe „verlogen“. „Dieselben Politiker von SPD und
Grünen, die jetzt davor warnen, dass Eltern das Betreuungsgeld nur
für Alkohol und Zigaretten ausgeben, konnten im Streit um eine
Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nicht genug kriegen“, so Gröhe. Der
CDU-Politiker legte sich fest: „Das Betreuungsgeld kommt so, wie es
die Koalitionspartner Union und FDP vereinbart haben.“ Noch vor der
Sommerpause werde die Bundesregierung die Details für das
Betreuungsgeld in einem Gesetzentwurf regeln. Gröhe kritisierte
zugleich die jüngsten Attacken der FDP gegen die Union. „Die FDP
versucht, sich angesichts ihrer Umfragewerte zu profilieren. Auch auf
unsere Kosten. Davor kann ich nur warnen“, sagte Gröhe.

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