Rheinische Post: Groko-Sondierungen mit 15 Arbeitsgruppen – Merkel, Seehofer und Schulz machen Europa zur Chefsache

Union und SPD werden über eine Fortsetzung der
großen Koalition in 15 Arbeitsgruppen verhandeln. Die
Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und
Martin Schulz (SPD) machen den Komplex Europa zur Chefsache und
werden sich ansonsten mit den drei Fraktionsvorsitzenden um das Thema
„Arbeitsweise der Koalition“ kümmern. Das geht aus einem
Sondierungs-Papier hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Kanzleramtsminister
Peter Altmaier übernimmt diesmal für die CDU federführend das Thema
Finanzen. Bei den Jamaika-Gesprächen hatte das noch
Finanzstaatssekretär Jens Spahn gemacht. Er ist jetzt nach Altmaier
in der Gruppe aufgeführt. Die CSU schickt Bayerns designierten
Ministerpräsidenten Markus Söder und die SPD Hamburgs Bürgermeister
Olaf Scholz in die Finanz-Gruppe. Mehrere Politiker sind in
federführender Doppelfunktion eingeplant: Merkels Staatsminister für
Bürokratieabbau, Helge Braun, sowie der neue parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, für Bildung
sowie Arbeitsmarkt und Digitalisierung, Baden-Württembergs
CDU-Innenminister Thomas Strobl für Innen und Wirtschaft sowie
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für
Bildung und Familie und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für
Bürgerbeteiligung sowie Außenpolitik und Verteidigung. Oft sind
Politiker mit wichtiger Funktion während Koalitionsverhandlungen
Anwärter auf höhere Posten, wenn eine Regierung zustande gekommen
ist.

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