Die Grünen haben Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, das Projekt einer Pkw-Maut für
Ausländer endgültig aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses
illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, um so größeren
politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). „Die durch die Pkw-Maut erhofften 250 Millionen
Euro pro Jahr kann Dobrindt locker durch eine Ausweitung der Lkw-Maut
einspielen“, sagte der Grünen-Politiker. „Da sollte er nachlegen,
statt die einfachen Autofahrer zu schikanieren“, sagte der frühere
Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses. „Bisher ist Dobrindt nur als
Ankündigungsminister wahrzunehmen. Ich würde mich freuen, wenn er
sich mal wirklich um die Verkehrs- und digitale Infrastruktur
kümmert“, sagte Hofreiter.
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